Rede von Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zum 5. Medienänderungsstaatsvertrag am 03. Juli im Bayerischen Landtag. Ziel der verabschiedeten Änderungen ist, die europäischen Vorgaben des "Digital Services Act" in Deutschland und in Bayern zu implementieren. Damit wird ein sichereres und verantwortungsvolleres digitales Umfeld geschaffen und für mehr Rechtsdurchsetzung im Netz gesorgt. Onlineplattformen werden zu mehr Schutz und Transparenz gegenüber Verbrauchern verpflichtet und auch das Sperren und Entfernen von schädlichen Inhalten wird erleichtert.
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